MeinEuro.at ist eine Plattform, die eine leistungsbezogene Bezahlung für PolitikerInnen und Parteien fordert. Der innovative Vorschlag lautet, jede Transferzahlung aus Steuergeldern an die Politik – also Parteienförderung, Wahlkampfkostenrückerstattung, Abgeordnetengehälter etc. – an die Wahlbeteiligung zu koppeln. Kurz gefasst, wenn nur 70 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gehen, werden nur 70 Prozent der Parteienförderung, der Klubförderung und der Abgeordnetengehälter ausgezahlt. Die Wahlbeteiligung ist sicher der relevanteste Gradmesser, wenn es darum geht generelle Unzufriedenheit mit Politikern und Parteien zu messen. Es sollte das höchste Ziel der Politik sein, möglichst viele Menschen dazu zu bringen, ihr wichtigstes demokratisches Recht auch auszuüben. Wenn das nicht gelingt, dann versagen die Politiker.

 

 

Und wer glaubt, dass es dabei nur um „Peanuts“ geht, der irrt. Völlig unabhängig vom Wahlkampf und den ausstehenden Wahlkampfkostenrückerstattungen, wird 2008 für die österreichischen Parteien ein sehr lukratives Jahr werden. Denn schon allein durch die staatliche Parteienförderung auf Bundes- und Landesebene und die Klubförderungen werden sie insgesamt ca. 158,5 Millionen Euro kassieren. Für die, die noch in Schilling rechnen: das sind schlappe 2,3 Milliarden Schilling.

 

Wenn die Forderung der Plattform MeinEuro.at schon umgesetzt wäre, hätten die im Nationalrat vertretenen Parteien seit der letzten Nationalratswahl im Jahr 2006 mindestens rund 34,8 Millionen Euro weniger an Steuergeld bekommen. Die Wahlbeteiligung bei der Nationalratswahl 2006 betrug 78,5 Prozent. 

 

Der Vorschlag mag beim ersten Mal ein wenig verstörend wirken, denkt man jedoch darüber nach, gibt es kaum Argumente dagegen.

 

Nahezu jeder im Erwerbsleben stehende Erwachsene muss sein finanzielles Auskommen nach den herrschenden Marktgesetzen von Angebot und Nachfrage ausrichten. Man bietet ein Gut zu einem bestimmten Preis am Markt an, dort wird es angenommen, oder nicht. Wenn nicht, verringert sich in der Regel das Einkommen des Anbietenden. Und das ist auch gut so. Der Markt sorgt auf diese Weise, wenn er seitens der Politik nicht zu sehr gefesselt ist, für effizienten Ressourcen-Einsatz und es entsteht eine arbeitsteilige Gesellschaft, aus der Wohlstand und Zivilisation entstehen kann. 

 

Ein wesentlicher Teil unserer Gesellschaft ist von diesem Marktmechanismus jedoch ausgenommen: Die Politik. Völlig unbeeindruckt, ob ihr Treiben von den Kunden (=Wähler) angenommen wird, erhalten sie ihr Geld – pikanterweise genau von jenen, die ihnen am Wahltag immer mehr die Unterstützung entziehen.  Die Wahlbeteiligung ist nun einmal die einzige Möglichkeit die Zustimmung für politisches Handeln zu messen. 

 

Das soll keinesfalls als Aufruf zum Nicht-Wählen verstanden werden. Mit den Forderungen von MeinEuro.at soll nur ein Instrument geschaffen werden, dass Politiker dazu ermuntert, ihre Tätigkeiten wieder an den Wünschen der Menschen auszurichten. Es handelt sich somit um einen Hauch von Marktwirtschaft, der der Politik nur nutzen kann.