Die Berliner Morgenpost berichtet über nervöse Location-Betreiber, weil sich Politiker nicht mehr zu Veranstaltungen einladen lassen möchten. Warum sich Politiker nicht mehr einladen lassen wollen? Der Wulff ist schuld. Ausgangspunkt war die Affäre Wulff, die offensichtlich viele deutsche Politiker dazu bringt, sich Einladungen genauer zu überlegen.

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Bestückt mit guten Vorsätzen schreiten wir in ein neues Politik-Jahr, das bereits nach wenigen Wochen viel Spannung erwarten lässt. Ob alles anders wird oder ob bewährte Wege beschritten werden, liegt wohl nicht zuletzt an den technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen unserer Zeit. Der „Arabische Frühling“ hat gezeigt, wie rasch sich Politik-Landschaften mit Hilfe des Internets ändern können.
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Wissenschaftliche Meinungsumfragen liefern politischen Autoritäten wesentliche Informationen zur Entscheidungsfindung. Unter Missachtung geltender Standesregeln und methodischer Prinzipien werden Umfragen – vorsätzlich oder ahnungslos – aber auch zu Instrumenten der Manipulation und Vehikeln der eigenen Ideologie.
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In den letzten Wochen hat sich in der österreichischen Politiklandschaft das Personalkarussell wieder ordentlich gedreht. So sind in den ersten Sitzungen des neuen Parlamentsjahres einige neue ÖVP-Abgeordnete im Nationalrat angelobt worden – zum Teil unter großer medialer Aufmerksamkeit, zum Teil weniger beachtet. Den Parlamentsklubs von FPÖ und BZÖ war das Interesse der Medien hingegen sicher. Beide Klubs zählen nach der Sommerpause je einen Abgeordneten weniger als zuvor. Damit Sie den Überblick nicht verlieren, haben wir an dieser Stelle alle Personalrochaden für Sie zusammengefasst.

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“Loch ist da, wo etwas nicht ist”, bemerkte schon Tucholsky. In diesem Sinn ist dieser Beitrag eine leichte, schnelle Sommer-PR Parabel. Vor allem deshalb, weil es punkto Arbeitsvolumen bei mir heuer so überhaupt kein Sommerloch gibt.

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Die Zeit der „bösen“ Gurken scheint vorbei zu sein. Freudig dürfen wir uns wieder in den Lebensmittelläden bewegen, ohne dem grünen Gemüse skeptisch gegenüber stehen zu müssen.
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Der Monat April ist für wechselhaftes Wetter bekannt und auch in der österreichischen Innenpolitik kann man derzeit  von stürmischen Zeiten sprechen – Rücktritte, Diskussionen um neue PolitikerInnen, Positionierungen von Parteien, Strategien und auch einige Skandale kennzeichnen die politische Landschaft.

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Die Straßen sind verschneit, die Temperaturen sind im Minusbereich und es dampft aus Glühweintassen. Von vorweihnachtlicher Ruhe ist in der österreichischen Innenpolitik aber noch nichts zu sehen. Die viel diskutierte Verschiebung der diesjährigen Budgetrede auf den 30. November beschert uns einen debattenreichen Advent – umso mehr als die Budgetpläne umfangreiche Einsparungen vorsehen.

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Wer die Wahl hat, hat ja bekanntlich auch die Qual. Dieses Sprichwort sollte etwas differenzierter interpretiert werden, wenn wir an politische Wahlen denken. Auch wenn es manchmal qualvoll erscheint, sich zwischen den Parteien und Kandidierenden entscheiden zu müssen, so sollte man im Auge behalten, welch wichtiges Instrument freie Wahlen für die Demokratie darstellen.

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Die Politik hat sich also in die wohlverdiente Sommerpause verabschiedet. Wirtschaftskrise und Debatten rund um das Budget sind leiser geworden – sogar die sonst üblichen und teils unterhaltsamen so genannten “Sommerthemen” bleiben vorerst noch außen vor. Doch ganz so leise und ruhig wird es zumindest in den Parteizentralen nicht zugehen – stehen doch die Landtagswahlen in der Bundeshauptstadt sowie in der Grünen Mark vor der Tür.

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