Demokratie kann man keiner Gesellschaft aufzwingen, sie ist auch kein Geschenk, das man ein für allemal in Besitz nehmen kann. Sie muss täglich erkämpft und verteidigt werden. [Heinz Galinski]. Am 30. Mai 2010 wird im Burgenland ein neuer Landtag gewählt.  Auf www.meinparlament.at können BürgerInnen ab sofort online Fragen an KandidatInnen aus ihrem Wahlkreis stellen und sich durch die Antworten ein Bild von deren politischen Vorstellungen und Zielen machen.

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Der Wahlkampf von Heinz Fischer (kratkys.net/Publicis) wird bis aufs kleinste Detail durch inszeniert heruntergespielt. Großflächige Plakate mit guten Fotos hier, etwas Web 2.0 da. Erinnert alles sehr an den letzten Präsidentschaftswahlkampf in den USA, nur ohne McCain.Verantwortlich für den Web 2.0 Wahlkampf von Heinz Fischer ist Josef Barth, der den amerikanischen Wahlkampf als damaliger US-Korrespondent des Nachrichtenmagazins profil hautnah mitbekommen hat.

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Als  im Jahr 2008 die Plattform meinparlament.at gelauncht wurde,  war  gleich klar, dass sie gut zu APA-OTS passen würde. Würde. Denn entwickelt und  betrieben wurde die Seite zu diesem Zeitpunkt  vom Verein Politik transparent e. V.  in Zusammenarbeit mit der deutschen Website www.abgeordnetenwatch.de. Nun, manchmal gehen Wünsche auch in Erfüllung, und seit letzter Woche sind wir mit der neugestalteten Plattform online. Sie wurde uns im letzten Sommer vom ursprünglichen Betreiber zur Weiterführung angeboten.

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In einem gut besuchten Radiokulturhaus diskutierten Heidi Glück (spirit & support), Josef Kalina (Unique Relations), Katja Schell (Leiterin APA-Innenpolitik) und Robert Wiesner (Leiter Report ORF) das Thema “Kommunikation rund um den Wahlkampf”. Österreich steht ein dichtes Wahljahr bevor – Wie ticken die politischen Akteure und Akteurinnen, welche Mechanismen steuern den Wahlkampf, wer profiliert sich mit welchen Themen? Diese zentralen Punkte wurden beim OTSconnect-Branchenfrühstück erörtert.

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Ob sich Politik-PR von einer Produkt- oder Unternehmens-PR unterscheiden? wurde ich für diesen Blog gefragt. Und falls ja, worin? Gleich vorweg: Natürlich gibt es viele Gemeinsamkeiten. Wenn es auch in der Politik nur vereinzelt eine „Produkt“ PR geben mag – z.B. für politische Einzelmaßnahmen wie etwa dem EU-Beitritt – so bestehen doch unzählige Parallelen zwischen einer strategischen Unternehmens-PR und einer politischen PR. Mit abweichenden Besonderheiten, von denen ich zwei herausgreifen möchte.

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Dieser Tage bekommen die Wienerinnen und Wiener ein A4 Kuvert der Stadt Wien per Post zugestellt. Inhalt: Ein amtlicher, persönlicher Stimmzettel für eine Volksbefragung. Wien will es wissen 2010. Aber was? Ein wesentliches Qualitätskriterium von seriösen Meinungsumfragen ist die Formulierung der Fragen in einer Art, die neutral ist und nicht Antwortalternativen von vornherein nahe legt. Die fünf – im Zuge diese Volksbefragung gestellten – Fragen, und insbesondere die Einleitungstexte für jede dieser Fragen, weisen aber deutliche Anzeichen von suggestiven Frageformulierungen auf.

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Während die neue deutsche Bundesregierung die Pressefreiheit in Deutschland massiv schützen und ausbauen will hat das österreichische Justizministerium einen dramatischen Anschlag auf die Pressefreiheit und eine Kriminalisierung der Pressefotografen geplant.

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Seit einer Woche ist Twitter das Medium der Stunde: Die Protestbewegung im Iran hat die bisher belächelte Micro-Blogging-Plattform zum einzigen Weg gemacht, an authentische Informationen aus dem Iran zu kommen – vor allem, seit die Regierung klassischen Journalismus schlicht verboten hat. Und die Dimension ist beeindruckend: Am bisherigen Höhepunkt wurden 225.000 Kurznachrichten in einer einzigen Stunde zum Iran über Twitter gesendet, allein am 16. Juni 3.000 Videos hochgeladen und unfassbare 2,25 Millionen Blogeinträge über die Entwicklungen im Iran veröffentlicht.

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MeinEuro.at ist eine Plattform, die eine leistungsbezogene Bezahlung für PolitikerInnen und Parteien fordert. Der innovative Vorschlag lautet, jede Transferzahlung aus Steuergeldern an die Politik – also Parteienförderung, Wahlkampfkostenrückerstattung, Abgeordnetengehälter etc. – an die Wahlbeteiligung zu koppeln. Kurz gefasst, wenn nur 70 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gehen, werden nur 70 Prozent der Parteienförderung, der Klubförderung und der Abgeordnetengehälter ausgezahlt. Die Wahlbeteiligung ist sicher der relevanteste Gradmesser, wenn es darum geht generelle Unzufriedenheit mit Politikern und Parteien zu messen. Es sollte das höchste Ziel der Politik sein, möglichst viele Menschen dazu zu bringen, ihr wichtigstes demokratisches Recht auch auszuüben. Wenn das nicht gelingt, dann versagen die Politiker.

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Laut Umfragen wissen eineinhalb Millionen Wähler noch nicht, welcher Partei sie am 28. September ihre Stimme geben werden. Nicht nur bei Jungwählern, auch in meinem erweiterten Bekanntenkreis scheint die Orientierungslosigkeit groß zu sein. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Anteil der unentschlossenen Wähler noch bei kaum einer Wahl so knapp vorm Wahltermin so hoch war wie bei dieser.

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