Die Politik hat sich also in die wohlverdiente Sommerpause verabschiedet. Wirtschaftskrise und Debatten rund um das Budget sind leiser geworden – sogar die sonst üblichen und teils unterhaltsamen so genannten “Sommerthemen” bleiben vorerst noch außen vor. Doch ganz so leise und ruhig wird es zumindest in den Parteizentralen nicht zugehen – stehen doch die Landtagswahlen in der Bundeshauptstadt sowie in der Grünen Mark vor der Tür.

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Demokratie kann man keiner Gesellschaft aufzwingen, sie ist auch kein Geschenk, das man ein für allemal in Besitz nehmen kann. Sie muss täglich erkämpft und verteidigt werden. [Heinz Galinski]. Am 30. Mai 2010 wird im Burgenland ein neuer Landtag gewählt.  Auf www.meinparlament.at können BürgerInnen ab sofort online Fragen an KandidatInnen aus ihrem Wahlkreis stellen und sich durch die Antworten ein Bild von deren politischen Vorstellungen und Zielen machen.

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In einem gut besuchten Radiokulturhaus diskutierten Heidi Glück (spirit & support), Josef Kalina (Unique Relations), Katja Schell (Leiterin APA-Innenpolitik) und Robert Wiesner (Leiter Report ORF) das Thema “Kommunikation rund um den Wahlkampf”. Österreich steht ein dichtes Wahljahr bevor – Wie ticken die politischen Akteure und Akteurinnen, welche Mechanismen steuern den Wahlkampf, wer profiliert sich mit welchen Themen? Diese zentralen Punkte wurden beim OTSconnect-Branchenfrühstück erörtert.

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… soll auch nach der Wahl gelten!“ Worte, die wir in diesem Jahr rund um den Nationalratswahl-Termin lesen, aber auch hören durften. Zumindest ein Teil der österreichischen Parlaments-Parteien bot und bietet O-Ton- bzw. Audio-Services mit Statements ihrer Spitzenpolitiker im Rahmen der Medienarbeit an. Avisos werden über Pressedienstplattformen wie www.ots.at verbreitet. Die eigentlichen Audio-Files stehen den Radioredaktionen dann direkt über die Websites der Parteien zur Verfügung. Professionell und anwenderorientiert aufbereitet, mit kurzer Inhaltsangabe oder komplettem O-Ton-Transkript, jedoch nicht immer schnell auffindbar. Die Audio-Download-Angebote im Web zu bookmarken empfiehlt sich auf alle Fälle.

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Die Wahl ist vorüber und es wird abgerechnet.
Auch mit der Wahlforschung. Und diese hat sich bei ihren Umfragen in der Vorwahlphase von ihrer besten Seite gezeigt. Trotz Unsicherheiten durch die Vielzahl an kleinen Parteien, die zum Teil das erste Mal kandidierten, trotz internationaler Finanzkrise knapp vor dem Wahlsonntag und trotz der hohen Zahl an unentschlossenen ÖsterreicherInnen bis zum Schluss, hat sie eine Punktlandung geschafft.

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MeinEuro.at ist eine Plattform, die eine leistungsbezogene Bezahlung für PolitikerInnen und Parteien fordert. Der innovative Vorschlag lautet, jede Transferzahlung aus Steuergeldern an die Politik – also Parteienförderung, Wahlkampfkostenrückerstattung, Abgeordnetengehälter etc. – an die Wahlbeteiligung zu koppeln. Kurz gefasst, wenn nur 70 Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gehen, werden nur 70 Prozent der Parteienförderung, der Klubförderung und der Abgeordnetengehälter ausgezahlt. Die Wahlbeteiligung ist sicher der relevanteste Gradmesser, wenn es darum geht generelle Unzufriedenheit mit Politikern und Parteien zu messen. Es sollte das höchste Ziel der Politik sein, möglichst viele Menschen dazu zu bringen, ihr wichtigstes demokratisches Recht auch auszuüben. Wenn das nicht gelingt, dann versagen die Politiker.

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Laut Umfragen wissen eineinhalb Millionen Wähler noch nicht, welcher Partei sie am 28. September ihre Stimme geben werden. Nicht nur bei Jungwählern, auch in meinem erweiterten Bekanntenkreis scheint die Orientierungslosigkeit groß zu sein. Es drängt sich der Eindruck auf, dass der Anteil der unentschlossenen Wähler noch bei kaum einer Wahl so knapp vorm Wahltermin so hoch war wie bei dieser.

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