29.05.2012 | 2:44 PM | Kategorie:
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Direkte Demokratie vs. Volksmanipulation

„Österreich braucht mehr direkte Demokratie“ sagen renommierte Politikwissenschaftler und die Mehrheit politischer Parteien. Ziel soll es sein, den objektiven, unbeeinflussten, ehrlichen Willen der Menschen in Volksbefragungen zu erfahren, abseits von Machtstrategien zu Gunsten elitärer Gesellschaftsgruppen.

In der Diskussion zu neuen gesetzlichen Regelungen der direkten Demokratie vermisse ich einen wesentlichen Aspekt, der Alltag für Markt-, Meinungs- und Sozialforscher ist: Empirische Erhebungen – als solche gelten auch Volksabstimmungen – können methodischen Fehlerquellen unterliegen, wenn die Rahmenbedingungen nicht bestmöglich gestaltet bzw. kontrolliert werden. Das Ergebnis einer Volksabstimmung würde im schlimmsten Fall nicht dem tatsächlichen Willen der Bevölkerung entsprechen, sondern andere beeinflussende und verzerrende Faktoren reflektieren. Aus meiner Sicht gibt es vier besonders kritische Biases, die im Zuge einer Volksbefragung wirksam werden können.

Der Kontext, in dem eine Frage gestellt wird, hat entscheidenden Einfluss auf das Antwortverhalten. Erwähnenswert (im negativen Sinne) ist in diesem Zusammenhang die Wiener Volksbefragung 2010. Ausführliche Einleitungstexte zu jeder Frage legten bei der Mehrzahl der Fragen schon vor dem eigentlichen Fragetext eine der beiden Entscheidungsalternativen nahe. Zwar sind Volksbefragungen mit manipulativen oder nicht klaren Fragestellungen verfassungswidrig (VfSlg 15.816/2000). Gilt dies aber auch für begleitende, „erklärende“ Texte im Volksbefragungs-Bogen?
Zum Umfeld einer Volksabstimmung gehört auch die Medienberichterstattung, die – wenn möglich – ausgewogen sein sollte. Die Einflussnahme von welcher Interessensgruppe auf welches Medium (mit welcher Reichweite in welcher Zielgruppe) ist dabei ein sensibles Thema.

Dies führt zur nächsten Fehlerquelle: dem Wissenstand der Befragten auf Grund verfügbarer und kommunizierter Informationen zum Befragungsgegenstand. Idealerweise sollten alle Menschen vor einer Volksbefragung das gleiche Wissen über Hintergrund der Befragung und mögliche Konsequenzen der jeweiligen Alternativen haben, damit eine Entscheidung tatsächlich fundiert stattfinden kann. In der Praxis wird die flächendeckende Information der Bevölkerung nur mit einem großen Aufwand erreichbar sein. Das Restrisiko, bestimmte Bevölkerungsgruppen nicht vollständig informiert zu haben (weil diese z.B. über die gewählten Kommunikationskanäle nur schwer erreichbar sind) bleibt bestehen und damit die Gefahr, dass Menschen mit unterschiedlichem Wissensstand ihr Kreuzerl auf dem Stimmzettel machen.

Im Gesetz wird nicht im Detail spezifiziert (was vermutlich auch gar nicht möglich ist) wodurch eine manipulative Fragestellung charakterisiert ist. Eine Suggestivfrage vermittelt nicht neutrale Information, sondern legt schon in der Art der Formulierung eine der beiden Alternativen „näher“. Das können Begriffe sein, die manchen Menschen nicht geläufig sind, Worte die wertend aufgefasst werden oder implizite Annahmen beinhalten z.B. „Sind Sie für ein ausgeglichenes österreichisches Haushalts-Budget?“ Nicht dazu gesagt wird in dieser Frage, welche Konsequenzen dies haben könnte (Steuererhöhungen, Einsparungen im Sozialbereich, etc.). Eine sorgfältige, unvoreingenommene Frageformulierung ist daher für Volksabstimmungen unumgänglich.

Auf das Ergebnis verzerrend kann sich auch Non-Response auswirken. Wenn Menschen nicht an einer Volksabstimmung teilnehmen (z.B. weil sie vermeintlich meinen, das Thema betrifft sie nicht), deren Abstimmungsverhalten anders wäre als jenes der Teilnehmer/-innen, dann fehlt die Meinung dieser „Non-Responder“. Die Entscheidung nur auf Grund des vorliegenden Abstimmungs-Ergebnisses würde die Meinung dieser Menschen aber unberücksichtigt lassen. Eine Taktik ist dabei die gezielte Mobilisierung bestimmter Bevölkerungsgruppen mit jenen Einstellungen, die den Interessen bestimmter Gruppierungen entsprechen.

In den Griff kriegen könnte man mangelnde Informiertheit durch Versand neutraler Informationsbroschüren mit Darstellung aller Vor- und Nachteile der Entscheidungsalternativen an alle zur Abstimmung geladenen Personen. Den Volksbefragungs-Bogen mit Einleitungs- und Fragetext könnte eine Expertenkommission hinsichtlich Neutralität begutachten. Pretests der Volksbefragungstexte an einer repräsentativen Stichprobe vorab von einem unabhängigen Markt- und Meinungsforschungsinstitut durchgeführt, würden Aufschluss darüber geben, wie die Fragestellungen verstanden werden, ob diese neutral genug formuliert sind und welches Hintergrundwissen vorhanden ist bzw. noch fehlt, um die Abstimmungsfrage objektiv beantworten zu können. Die mediale Aufforderung zur Beteiligung an einer Volksbefragung sollte für alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen geplant werden.

Eine Volksabstimmung kann eine Bereicherung für unsere Demokratie bringen, sofern die angeführten möglichen Fehlerquellen in der Planung und Durchführung mitberücksichtigt und so gut es geht vermieden werden. Ersatz für politische Verantwortung sollte dieses Instrument jedoch nicht sein.

29. Mai 2012, 03:36

Es ist einmal Zeit, dass wir die Bürger nicht sich alles gefallen. Ich spreche vorallem hier von der Rot/Grüne wiener Stadtregierung. Diese Stadtregierung regiert über die Köpfe der Bürger hinweg. Es werden fadenscheinige Befragung abgehalten, mit dem Titel „No Na Net“. Die Menung von Juso und den Grünen können nicht mehr wiegen als der gesamten Bürgerschaft. WGT

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