Beiträge zu: Parlament

In Österreich ist die Staatsgewalt in Gesetzgebung und Vollziehung zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Dieses föderale System ist durch das bundesstaatliche Prinzip in der Bundesverfassung festgelegt. Die einzelnen Bundesländer üben somit in einigen Bereichen die alleinige Gesetzgebung aus.

Georg Danzer sang in einem seiner wunderbaren Lieder „die Ruhe nach dem Sturm ist nur die Ruhe vor dem Sturm“. Die Herbstzeit ist nicht nur naturbedingt stürmisch, auch die politische Landschaft wird regelmäßig von stürmischen Zeiten eingeholt. Die Gründe dafür liegen nicht zuletzt in den zu dieser Zeit jährlich stattfindenden Budgetdebatten, welche für viele kontroverse ... weiterlesen

Die Debatten um Staatsschulden und Sparpolitik halten im Moment Europa in Atem. Am vergangenen Sonntag schauten wir alle gebannt nach Griechenland, zur so genannten Schicksalswahl. Nach dem Sieg der konservativen Kräfte konnte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel beruhigt zum G20-Treffen nach Mexiko abfliegen. Das Aufatmen wurde weit geteilt und der zweite Blick galt Frankreich. Dort ... weiterlesen

Bestückt mit guten Vorsätzen schreiten wir in ein neues Politik-Jahr, das bereits nach wenigen Wochen viel Spannung erwarten lässt. Ob alles anders wird oder ob bewährte Wege beschritten werden, liegt wohl nicht zuletzt an den technologischen und gesellschaftlichen Entwicklungen unserer Zeit. Der „Arabische Frühling“ hat gezeigt, wie rasch sich Politik-Landschaften mit Hilfe des Internets ändern ... weiterlesen

In den letzten Wochen hat sich in der österreichischen Politiklandschaft das Personalkarussell wieder ordentlich gedreht. So sind in den ersten Sitzungen des neuen Parlamentsjahres einige neue ÖVP-Abgeordnete im Nationalrat angelobt worden – zum Teil unter großer medialer Aufmerksamkeit, zum Teil weniger beachtet. Den Parlamentsklubs von FPÖ und BZÖ war das Interesse der Medien hingegen sicher. ... weiterlesen

Die Zeit der „bösen“ Gurken scheint vorbei zu sein. Freudig dürfen wir uns wieder in den Lebensmittelläden bewegen, ohne dem grünen Gemüse skeptisch gegenüber stehen zu müssen.

Der Monat April ist für wechselhaftes Wetter bekannt und auch in der österreichischen Innenpolitik kann man derzeit  von stürmischen Zeiten sprechen – Rücktritte, Diskussionen um neue PolitikerInnen, Positionierungen von Parteien, Strategien und auch einige Skandale kennzeichnen die politische Landschaft.

Wer die Wahl hat, hat ja bekanntlich auch die Qual. Dieses Sprichwort sollte etwas differenzierter interpretiert werden, wenn wir an politische Wahlen denken. Auch wenn es manchmal qualvoll erscheint, sich zwischen den Parteien und Kandidierenden entscheiden zu müssen, so sollte man im Auge behalten, welch wichtiges Instrument freie Wahlen für die Demokratie darstellen.

Die Politik hat sich also in die wohlverdiente Sommerpause verabschiedet. Wirtschaftskrise und Debatten rund um das Budget sind leiser geworden – sogar die sonst üblichen und teils unterhaltsamen so genannten „Sommerthemen“ bleiben vorerst noch außen vor. Doch ganz so leise und ruhig wird es zumindest in den Parteizentralen nicht zugehen – stehen doch die Landtagswahlen ... weiterlesen